Frage von Miriam A. • 21.03.2017
Frage an Claudia Roth von Miriam A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth,
aus verschieden Quellen stammt ein Gerücht, dass der Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen wird, welche die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht.
Soviele Chancen Privatisierung auch bietes so skeptisch sehen es viele Bürger, z.B. ich.
Wie Ihnen bekannt ist läuft ein langer, kostenintensivier Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium TollCollect vor einem Schiedsgericht und dient als ein schlechtes Kooperationsbeispiel.
Wie würden Sie sich bei einer Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes zu diesem Zweck und einer Abstimmung zur Privatisierung der Autobahnen verhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
Miriam Artmann
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen