Frage an Claudia Roth von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
die CDU-Abgeordnete Antje Blumenthal rechtfertigt auch heute noch den Irak-Krieg - Antwort in Abgeordnetenwatch vom 12.11.07 an Herrn Neumann!
Noch schlimmer: Nach ihren Angaben ist ebenfalls die CDU/CSU-Fraktion der Meinung, daß es zu diesem Krieg kommen mußte!
Frau Blumenthal erwähnte als Begründung die - nicht vorhanden gewesenen! - Massenvernichtungswaffen und die Morde an unschuldigen Menschen.
Werden Sie dafür sorgen - auf welchem Wege? - daß diese ungeheuerliche Antwort über Abgeordnetenwatch hinaus bekannt wird?
Wenn die CDU/CSU-Fraktion nicht dieser Auskunft von Frau Blumenthal widerspricht, muß man für die Zukunft das Schlimmste befürchten!
Sind auch Sie der Meinung, daß pakistanische und israelische Atomwaffen weniger gefährlich als iranische Atomwaffen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
haben Sie vielen Dank für den Hinweis und für Ihr Interesse. Die Positionen von Frau Blumenthal kann man ohne weiteres auf die CDU übertragen. Immerhin war Frau Blumenthal bis 2001 stellvertretende. Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, wenngleich nicht für Außenpolitik zuständig. Diese Positionen wundern mich nicht. Was wir Frau Merkel in der Vorbereitungsphase des Irak-Krieges durch die amerikanische Administration vorgeworfen haben, hatte ja Hand und Fuß. Sie hatte sich im Sinne der Bush-Administration festgelegt und hätte ohne zu zögern bei der Koalition der Willigen mitgemacht, wenn sie an der Macht gewesen wäre.
Heute bestreitet die CDU mit ihrer Vorsitzenden, diese Positionen damals vertreten zu haben. Die Antwort von Frau Blumenthal macht aber deutlich, dass viele CDU-PolitikerInnen an der früheren Position festhalten und aus der verfehlten Politik und den Fehlentscheidung der US-Regierung im Irak nichts gelernt haben.
Die CDU-Politikerin setzt in ihrer Antwort die Vereinten Nationen mit der US-Administration gleich. So versucht sie, den Waffengang der USA zu legitimieren. Natürlich war das Saddam-Regime ein verbrecherisches Unrechtssystem. Die von Frau Blumenthal geschilderte Reihenfolge der Ereignisse im Vorfeld des Irak-Kriegs stimmt so nicht. Die CDU will es immer noch nicht wahr haben, dass die Bush-Administration mit dem Irak-Krieg einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen hat, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Die Rechtfertigung des Krieges durch die CDU ist ein reiner Vertuschungsversuch, um nicht über die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen reden zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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