Frage an Claudia Roth von Kristina K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Roth,
Herr von Beust hatte Anfang Januar von der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg gesprochen. Dem hätten Sie einen Abfuhr erteilt, hieß es vor einer Woche in allen Nachrichtenmeldungen un in der Presse.
Jetzt lese ich im Newsletter des Abgeordnetenwatches:
"Im Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl hatte Bürgermeister Ole von Beust kürzlich ein Schwarz-Grünes-Bündnis als Option nach der Wahl am 24.2.2008 ins Gespräch gebracht. Dazu haben sich inzwischen zahlreiche Kandidaten des umworbenen Partners GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen,
auf kandidatenwatch.de geäußert. Ergebnis: Von Rot-Grün über Schwarz-Grün bis zu Rot-Rot-Grün sind für die Kandidierenden alle Bündnisse vorstellbar - einzig eine Ampel mit der FDP wurde von den Kandidierenden bislang nicht als Option vorgetragen."
Wie ist das zu verstehen? Haben Sie Ihre Postition geändert oder haben sich die Hamburger Grünen von Ihrer Position distanziert?
MfG
Kristina Klostermann
Sehr geehrte Frau Klostermann,
einen Positionswechsel in dieser Frage gab es nicht. Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. Alles andere wäre indirekte Unterstützung für Ole von Beust in Not. Genauso haben sich alle grünen Spitzenpolitiker aus Hamburg geäußert.
Bei der Zusammenstellung des von Ihnen zitierten Abgeordnetenwatch-Newsletters ist man offensichtlich nach dem Prinzip vorgegangen: von jeder Wiese ein Blümchen nehmen und zu einem Strauß binden. Dies hat aber keine politische Aussagekraft. Warum eine Ampel mit der FDP als Option nicht vorgetragen worden ist, hat seine Berechtigung und liegt an der Bedeutungslosigkeit der FDP in Hamburg und ihrer miserablen Umfragewerte.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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