Mit welchen Formaten schützen Sie die Bundesbürger vor Falschmeldungen und Chinesisch-russischer Propaganda?
Sehr geehrte Frau Roth, ich habe privat wie dienstlich häufig mit deutschen Staatsbürgern mit ausländischem Hintergrund zu tun. Ich muß mit erschrecken feststellen, dass unsere Freunde mit chinesischem und russischem Hintergrund, die sich bis vor kurzem wenig für Politik interessiert haben, nun kritiklos die chinesische und russische Propagande wieder geben. Als wären sie "gleichgeschaltet". Meiner Meinung nach kann man diese Flut von Propaganda und Fakenews nicht zulassen. Zumindest müßte es im TV und in den anderen Medien "Faktencheck-Sendungen" geben, wo die Lügen und offenbaren Absichten offen gelegt werden. Das kommt schon Kriegspropaganda gleich. Mit welchen Formaten schützen Sie die Bundesbürger und unsere Gesellschaft vor solchen Falschmeldungen. Ich danke Ihnen. Mit freundlichen Grüßen, Thomas L.
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)