(...) e) Es ist nur ein Forum, das eher in einer Demokratie möglich ist. Für Transparenz sorgt eher die Darstellung des Abstimmungsverhaltens als die Beantwortung der Fragen, da diese oft keinen direkten Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit haben. (...)

(...) Es war und bleibt unverhältnismäßig, wenn UNO-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Drittel der Getöteten und Opfer Kinder sind und wenn weißer Phosphor in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen eingesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Werner-Branka,

der grüne Bundestagsabgeordnete und Jurist Hans-Christian Ströbele hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Wir teilen seine Sicht und haben seiner Antwort nichts hinzuzufügen.

(...) die Ermittlungen der Polizei sollten selbstverständlich in alle möglichen Richtungen gehen. Das aber zum Anlass zu nehmen, um die Hetze der Neonazis und deren große Freude über das verübte Attentat vergessen zu machen, ist perfide. (...)

(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)

(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)