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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.11.2007

(...) Jeder Generalverdacht geht an Realitäten vorbei und fußt auf Vereinfachungen, Verallgemeinerungen, Verunsicherungen und Angstschüren. Auch der Generalverdacht gegen Sinti und Roma ist eine probate Propaganda- und Stammtischparole von menschenverachtenden Ideologien. Die „Volksseele“ kann sehr wohl „quer zu der Realität“ liegen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.11.2007

(...) natürlich besteht die Möglichkeit, so ein Thema in vertraulichen Gesprächen anzusprechen. Genauso besteht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen in der türkischen Justiz und der Abschaffung von skandalösen Paragraphen wie dem Paragraphen 301. Politische Parteien sind keine geeigneten Handelnden, zu Spendenaktionen für Notfälle und persönliche Nöte aufzurufen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.11.2007

(...) Wie Sie sehen, ging es hierbei um eine allgemeine und umfassende Gleichberechtigung und Gleichstellung von Andersliebenden. Die katholische Amtskirche spielte in diesem Zusammenhang eine negative Rolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.11.2007

(...) Natürlich ist der Begriff „politische Unabhängigkeit“ immer im Kontext zu verstehen. Interessant ist auch, dass der Begriff "unabhängig" in den aktuellen Leitlinien der ARD häufiger auftaucht als 2005. Die ARD verpflichtet sich in ihren Leitlinien und gesetzlichen Grundlagen neben den gesetzlichen Vorgaben (Rundfunkstaatsvertrag) auch in ihren eigenen Richt- und Leitlinien zu einer unabhängigen Berichterstattung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.11.2007

(...) Die von Ihnen angesprochene Behauptung ist einfach abstrus und durch nichts belegt. Das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg der Bush-Administration anhand einer solch abwegigen Behauptung von Einzelpersonen in Frage zu stellen, zeugt von einem nicht Ernst zu nehmenden Politikansatz. An dieser Behauptung ist nach jetzigem Kenntnisstand absolut nichts Belastbares. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.10.2007

(...) Wir haben volles Verständnis, dass die eindringlich geäußerte Bitte der Familie an die Politik, sich hier nicht unsachgemäß einzumischen, respektiert wird. Das bedeutet keineswegs, dass Rechtsverletzungen auch in der Türkei hingenommen werden müssen. In solchen Fällen ist Kritik richtig, wichtig und die Voraussetzung, dass die Situation verbessert werden kann. (...)

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