Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.07.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffenexporte ist richtig und somit ein kleiner Beitrag zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Außen- und Handelspolitik. Ihr Vergleich zwischen Videospielbeschränkungen und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein sachlich-konstruktiver Beitrag. (...)
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Antwort 11.04.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist aber unser guter parlamentarischer Usus, alte und in früheren Legislaturperioden eingebrachte Anträge zu aktualisieren und neu einzubringen. (...)