Sehr geehrter Herr Ulbrich,

vielen Dank für Ihre Frage. Als junge Partei, die erst im März 2013 gegründet wurde, haben wir verständlicherweise noch nicht alle Punkte, die uns wichtig sind, in unser Parteiprogramm aufnehmen können. Nach dem Motto "Wenn der Dachstuhl brennt, tapezieren wir nicht erst das Wohnzimmer" haben wir die dringendsten Probleme, dazu gehören zum Beispiel die Eurokrise, die Energiewende und der Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit höherer Priorität behandelt. Zum Thema Betreuungsgeld haben wir noch keinen parteiinternen Beschluss gefasst, daher kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur meinen persönlichen Standpunkt geben.

Ich halte das Betreuungsgeld als Ausgleich für Familien, deren Kinder die Angebote der Kindertagesstätten im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in Anspruch nehmen, nicht nur für sinnvoll, sondern für zwingend notwendig. Die wachsende Anzahl der Kitas läßt inzwischen in den meisten Regionen eine freie Wahl zwischen Kita und Betreuung in der Familie zu. Eine Familie, die sich gegen das Angebot der Kitas entscheidet, darf dafür nicht bestraft werden, sondern dieses Engagement, welches in vielen Fällen auch mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten einhergeht, muss finanziell kompensiert werden.

Das Argument einiger Altparteien, Betreuungsgeld würde Kinder vom Bildungsangebot der Kitas fernhalten, kann so nicht bestehen bleiben, denn in einer funktionierenden Familie, die sich für die Kinderbetreuung Zuhause entschieden hat, entsteht sehr wohl Bildung auf die notwendige - und einzig mögliche - spielerische Art. Das System der Kinderbetreuung in den Familien, welches jahrzehntelang funktioniert hat, wird durch die Schaffung von Kitas ja nicht außer Kraft gesetzt, sondern die Kitas sind in erster Linie ein Hilfsmittel, um beiden Elternteilen die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen.

Die eigentlichen Herausforderungen sowohl beim Betreuungsgeld als auch bei den Kitas liegen meiner Meinung nach aber tiefer. Einerseits muss der Staat dafür sorgen, dass nicht beide Elternteile zwingend erwerbstätig sein müssen. Es kann nicht Sinn von freier Kinderbetreuung sein, als "Verwahrstellen" für Kleinkinder zu agieren, nur weil ein Familieneinkommen nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Vielmehr müssen Kindertagesstätten eine echte Alternative zur Betreuung Zuhause sein, für die sich eine Familie frei entscheiden kann.
Andererseits muss beim Betreuungsgeld sichergestellt werden, dass es zur Kompensation des Aufwandes für die Betreuung Zuhause verwendet wird, also tatsächlich Zeit und Geld für die Kinder investiert werden, und nicht als zusätzliches Einkommen anderweitig verwendet wird. Diese Aufgabe ist schwierig zu lösen, insbesondere, da hier erhebliche regionale Unterschiede in Bezug auf die Qualität der Kinderbetreuung, -erziehung und -förderung innerhalb der Familie bestehen. In ländlichen Regionen, wo die Kinderbetreuung oftmals traditionell Zuhause stattfindet, finden sich andere Gegebenheiten als in sozialen Brennpunkten von Großstädten. Hier sind Politik und Jugendämter gefordert, Regeln für die Vergabe von Betreuungsgeld zu definieren und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Dass Jugendämter nicht nur dafür personell und finanziell besser gestellt werden müssen, versteht sich ohnehin von selbst.

Mit freundlichen Grüßen,

Claus Winhard