Frage an Clemens Bollen von Ute T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bollen,
ich möchte Sie zitieren:
*Soziale Gerechtigkeit ist der Kernpunkt einer solidarischen Zukunftsgesellschaft. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, politischen Mitstreitern und Mitstreiterinnen und Interessenvertretern, mit denen ich in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet habe, will ich Politik für die Menschen gestalten.*
Und nun meine Frage: Wie stehen Sie zur Agenda 2010? Wie ist sie mit Ihren vor genannten Worten vereinbar? Wo bleibt die *soziale Gerechtigkeit*, wenn Menschen spätestens nach einem Jahr unter das alte Sozialhilfeniveau fallen (bis zur Reform gab es bei der Sozialhilfe mit Einmalzahlungen (Kleidergeld, Weihnachtsgeld, zusätzliches Geld für bestimmte Lebenslagen, Geld für Haushaltsgeräte etc) wesentlich mehr Geld).
MfG aus Lorup Ute Tepel
Das Problem ist nicht die Agenda 2010, sondern zum Teil das, was in zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss heraus gekommen ist. Hier sehe nicht nur ich, sondern mit mir viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einigen Nachbesserungsbedarf. Viele Regelungen sind im Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestagses durch Konservative und Liberale restriktiver geregelt worden, als wir Sozialdemokraten uns das gewünscht hätten. Hierzu zählt insbesondere die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld nach längerer Berufstätigkeit. Wir Sozialdemokraten wollen, dass diejenigen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben auch länger von deren Leistungen profitieren, wenn sie arbeitslos werden.
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)