Frage an Clemens Bollen von Annette M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zufällig bin ich auf Ihre Internetpräsenz im Internet gestoßen.
Ich möchte mir erlauben, eine Frage fernab der Bundespolitik zustellen. Da ich sehe, dass Sie auch Mitgleid des Petitionsauschusses sind, interessiert mich, ob es in diesem Ausschuss möglich ist , kommunal-politische Handlungen, die zweifelhaften Ursprungs scheinen, vorzutragen, soweit diese belegbar sind und Verstrickungen zweifelhafter Art von diesem Ausschuss überprüft werden können, so beispielsweise Subventionsbetrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung einer Verwaltung ? Gleichfalls die Überprüfung einer Kommune der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine Stellungnahme zu kommen lassen könnten.
mit freundlichen Grüßen
Annette Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Bundestag, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Bundes- oder Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen für Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss des zuständigen Gesetzgebers wenden.
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.
Für Ihre Anfrage sollte noch erwähnt sein, dass es dem Petitionsausschuss nicht möglich ist, Angelegenheiten zu behandeln, die einem laufenden Gerichtsverfahren unterworfen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen, MdB
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)