Frage an Clemens Bollen von Henning P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bollen,
da Sie bei der Abstimmung zum BKA-Gesetz mit JA gestimmt haben, kann ich ja davon ausgehen, dass sie sich bei einem derartig tiefen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger ausgezeichnet über das Für und Wider dieses Gesetzes informiert haben.
Ich habe nämlich eine Grundsätzliche Verständnisfrage zum Thema:
Wie soll dieses Gesetzt auch nur einen einzigen ernstgemeinten Terroranschlag verhindern?
Jeder potentielle Terrorist braucht doch nur einen 2ten Netzwerkunabhängigen Rechner, auf welchem er seine Dokumente unkontrolliert verschlüsseln und per USB-Stick von jedem X-Beliebigen anderen Netzwerkangschlossenem Rechner verschicken kann.
Mehr ist nicht nötig. Ein kleiner Rechner für nichtmal100€ der nichts weiter installiert hat als eine Verschlüsselungssoftware.
MIt diesem Gesetz können doch nur vollkommen unbedarfte Computerbenutzer ausspioniert werden.
Jeder der auch nur ein bisschen nachdenkt kann ohne jeglichen nennenswerten technischen und finanziellen Aufwand innerhalb weniger Minuten diese Überprüfung umgehen.
Aufgrund dieser Tatsache verschliesst sich mir einfach der Zusammenhang zwischen dem BKA-Gesetz und einer Abwehr des (ohnehin nicht vorhandenem) Terrorismus in Deutschland.
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)