Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)

Änderung des Landesjagdgesetzes

Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung