Verbesserung des Rohstoffmanagements

Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen

Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Mindestabstand von Windkraftanlagen

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Schnellerer Infrastrukturausbau für Wasserstoff

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)

Änderung des Landesjagdgesetzes

Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung