Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
Antwort 29.08.2023 von Dagmar Kaselitz SPD
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.