Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Günter H. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Roth-Behrendt,
Wie ist Ihr Einstellung zur geplanten Privatisierung des Wassermarkts in der EU?
Vielen Dank
G. Höing
Sehr geehrter Herr Höing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem aktuell vieldiskutierten Thema. Ich teile die Auffassung vieler Bürger, dass es nicht notwendig ist, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist.
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben uns dafür eingesetzt, dass öffentliche Träger der Wasserversorgung, zum Beispiel Stadtwerke und kommunale Zweckverbände, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden.
Bei der Abstimmung am 24. Januar 2013 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist ein für uns unbefriedigender Kompromiss gefunden worden. Dieser sieht vor, dass die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie genommen wird. Dieser gefundene Kompromiss geht unserer Meinung nach nicht weit genug, da die Kommunen in der Lage sein müssen die Wasserversorgung dauerhaft selber sicherzustellen. Allerdings nur, wenn sie auch tatsächlich selbst oder mit ihren eigenen öffentlichen Unternehmen anbieten und nicht, wenn sie die Wasserversorgung bzw. die Wasserversorgungsunternehmen teilprivatisieren. Dann müssten auch Kommunen ein Ausschreibungsverfahren auswählen.
Wir, die SPD-Abgeordneten, werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die öffentlichen Wasserversorgungsstrukturen, die wir auch in Deutschland haben, dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)