Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Gert R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordneter zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone Berlin B / Potsdam B zu versehen, wie es auch bei den Bushaltestellen in Berlin-Babelsberg ( Steinstücken ) der Fall ist?
Sehr geehrter Herr Rosika,
vielen Dank für Ihre Frage zum Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück. Ich muss Ihnen miteilen, dass ich für den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt als Europaabgeordnete nicht zuständig bin. Bitte wenden Sie sich an Herrn Christian Gaebler. Herr Gaebler ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie erreichen ihn am besten über folgende Mail Adresse: christian.gaebler@spd.parlament-berlin.de . Er wird Ihnen sicherlich gerne eine umfassende Antwort zu Ihrer Frage senden.
Mit den besten Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)