Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrter Herr Boeselager, die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Liebe Frau D,
Danke, dass Sie dieses sehr wichtige Thema auf die Agenda bringen. Mit den progressiven Parteien im Ausschuss versuchen wir immer wieder, die dauernde Unterwanderung von Menschenrechten überall in Europa anzuprangern und politischen Druck aufzubauen, damit sowas nicht passiert. Wie sie beschreiben, passiert es dennoch immer mehr. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass auf der Agenda zu halten.
Angriffe auf die Menschenrechte egal welcher Person in Europa ist ein Angriff auf unser aller Sicherheit im Rechtsstaat!
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Ja!