Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?
Sehr geehrter Herr M.,
Ja - wir haben uns damals für Sanktionen ausgesprochen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
LG
Damian Boeselager
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Nein - unsere Haltung gegenüber der illegalen Siedlungspolitik und den völkerrechtlich relevanten Handlungen in Gaza und der West Bank haben sich nicht verändert.