Frage an Dan Fehlberg von Falk A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fehlberg, wie sie wissen, drohen die USA Syrien mit einem Militärschlag aufgrund eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen und "Beweisen" der Geheimdienste, die der internationalen Gemeinschaft aber vorenthalten werden.
Ich möchte Sie nun als potentiellen demokratischen Interessenvertreter fragen: vertrauen Sie noch diesen Beweisen, nachdem die Geheimdienste bereits mit den Gründen für den Irakkrieg gelogen haben? Und nun gehen sogar ehemalige US-Geheimdienst- und Militäroffiziere davon aus, dass der Giftgaseinsatz - wenn überhaupt - eher von den "Rebellen" als von der syrischen Regierung ausgeführt wurde.
Was würden Sie als gewählter Volksvertreter gegen die deutsche (direkte und indirekte!) Unterstützung eines derart menschenverachtenden wie sinnlosen Kriegsvorhabens unternehmen, das weniger die vermeintlich Verantwortlichen treffen würden, dagegen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer großen Zahl an Todesopfern bei der Zivilbevölkerung einschließlich unschuldiger Kinder führen würde?
Sind Sie der Meinung, dass heute Kriegseinsätze unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" o.ä. diese Ziele erreichen können oder denken Sie dass sie eher das Gegenteil provozieren. Welche Schlüsse ziehen Sie dabei aus der nahen Vergangenheit, insbesondere in den Fällen wie Afghanistan, Irak, Libyen? Finden Sie nicht, dass ein striktes Verbot von Waffenexporten u.a. an nichtdemokratische Länder wie z.B. Saudi-Arabien oder Katar viel wirksamer wäre und damit nicht auch eine moralische deutsche Vorbildwirkung auf den Rest der Welt haben könnten?
Sollte aus Ihrer Sicht nicht alles dafür getan werden, dass im 21. Jahrhundert Krieg als Mittel der Interessendurchsetzung eine klare Absage erhält?
Ich hoffe sehr, dass Sie mir diese Fragen offen und gemäß eines modernen humanistisch eingestellten Menschen beantworten können, denn sonst kann ich Ihnen bei der Bundestagswahl am 22. September mein Vertrauen guten Gewissens nicht abtreten.
Sehr geehrter Herr Atmanspacher,
vielen Dank für Ihre Frage bzw. den Fragekomplex.
Ich und mit mir viele Bündnisgrüne sind sich einig, das Frieden immer das Ziel sein muss. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass nicht immer überall Frieden herrscht. Derzeit beherrscht der Konflikt in Syrien die Medienberichtertstattung. Dabei gibt es noch so viele weitere Konfliktherde.
Meiner Meinung nach kann eine allgemeinverbindliche Antwort auf die Frage nach milititärischen Einsätzen nicht getroffen werden. Die Problemlagen liegen (fast) immer anders und es bedarf jeweils einer Abwägung und Gewissensentscheidung eines jeden. Ich glaube schon, das Einsätze unter UN-Mandant (z.B. Kongo und Osttimor) und Blauhelmeinsätze anders zu bewerten sind als militärische Eingriffe in Irak.
Zu Syrien sind mir die "Beweismittel" nicht bekannt. Insoweit habe ich derzeit kein Vertrauen in mir nicht bekannte Beweismittel.
Einig bin ich mir mit dem Großteil der Bündnisgrünen darin, dass für friedenssichernde und -bewahrende Maßnahmen viele Projekte national wie international umgesetzt werden müssen (über Entwicklungshilfe und Einhaltung von Zusagen, stoppen von Umweltzerstörung, internatione Abrüstung, Stärkung internationaler ziviler Organisationen etc.). Ein wesentliches ist auch die Eindämmung der Rüstungsexporte und die Verhinderung von Rüstungsexporten in undemokratische Länder. Von mir gäbe es derzeit keine Zustimmung zu einem Militärschlag in Syrien.
Gern können wir hierüber auch ins Gespräch kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dan Fehlberg