Sehr geehrte Frau Boggetina,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, die Möglichkeit der Leiharbeit wird von vielen ArbeitgeberInnen zum Lohndumping missbraucht. Dieser Entwicklung stellt sich die SPD entschlossen entgegen.

Die SPD hat gegen den Widerstand der Union die Einführung von Mindestlöhnen in vielen Branchen bereits umgesetzt. Schon heute profitieren immer mehr Beschäftigte von den Mindestlöhnen. Im vergangenen Januar und Februar haben Bundesrat und Bundestag den Weg für Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen freigemacht. Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein.

Sie sprechen die Leiharbeit an. Diese wird durch die bestehenden Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des *Mindestarbeitsbedingungengesetzes leider *nicht erfasst. Die SPD will hier jedoch Lohnuntergrenzen einführen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen, da ansonsten in diesem Bereich ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen wird, der durch Mindestlöhne ja gerade verhindert werden sollte. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte ein, damit Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abgesichert werden. Dazu bedarf es auch der rechtlichen Absicherung der PraktikantInnen, damit diese nicht ausgebeutet werden. Es muss jedoch ein Weg gefunden werden, der eine Ausnutzung verhindert, aber Ausbildungspraktika weiter ermöglicht und nicht zusätzlich erschwert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine gesetzliche Abgrenzung zwischen Praktika mit Ausbildungscharakter und Praktika, die der Ausbeutung dienen, geschaffen wird. Dabei muss natürlich immer gelten, dass denjenigen, die voll arbeiten, volle ArbeitnehmerInnenrechte und volle Entlohnung gewährt wird.

Zu Ihrer Schlussbemerkung möchte ich sagen, dass es sich bei Hartz-IV-EmpfängerInnen selbstverständlich nicht um „Menschenopfer für Wachstum“ handelt Die Regelsätze des ALG-II müssen und werden regelmäßig überprüft und angepasst. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Arbeitslosigkeit nicht zu Armut führt. Mir ist das Armutsrisiko im Alter bewusst, deswegen stehe ich hinter dem Regierungsprogramm der SPD und dem Ziel, dass das Vermögen, das der privaten Altersversorgung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld-II angerechnet wird. Mein Ziel ist, dass so viele Menschen wie möglich wieder in Arbeit vermittelt werden, dass Jugendlichen ein Ausbildungsplatz garantiert und die Altersarmut bekämpft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Danial Ilkhanipour