Frage an Daniel Bahr von Jörn K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bahr,
die FDP in Sachsen bezeichnet den gerade beschlossenen Koalitionsvertrag als "proppenvoll mit FDP".
Beschlossen wurden unter anderem "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (der Bundestrojaner läßt grüßen), "mobile Kennzeichnen-Erkennungssysteme" und "Videoüberwachung öffentlicher Plätze".
Sie selber sprechen sich im Moment z.B. gegen die Videoüberwachung aus. Werden Sie Ihre Meinung nach der Wahl anpassen? Wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag in Sachsen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Krüger
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