Frage an Daniel Buchholz bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Daniel Buchholz
SPD
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Frage von Ulf B. •

Frage an Daniel Buchholz von Ulf B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Buchholz,
wie stehen Sie zu der Tatsache, daß Bürger, die erheblich am Aufbau unseres Staates mitgewirkt haben, sich einen kleinen Garten leisten konnten, nun im Alter trotz öffentlich versprochenem Bleiberecht bis zum Ableben, aus ihrem "Paradies in Klein-Venedig" (Originaltext der Spandauer Werbebroschüre) mit obskuren Begründungen vertrieben wurden und dieses Gebiet nun zur Brache verkommt.?
Das Grundstücksamt hat im Auftrag desGrünflächenamts mittels eines Kabinettstückchens mit unverfrorener Härte und menschlicher Kälte fast alle sog. Senatspächter in Tiefwerder zur Aufgabe gedrängt, indem es im Falle nicht freiwilliger Aufgabe mit hohen materiellen Verlusten für die Betroffenen drohte. Damit wurden soziale Bindungen und ein bis dato intaktes Ökosystem, in dem auch der Mensch Platz hatte, zerstört. Die Unredlichkeit und Willkür dieser Ämter hat verbliebenen Leute nach jahrzehnetelanger Gängelei nun näher zusammenrücken lassen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Burgmann,

wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, haben wir uns bereits vor einiger Zeit persönlich in der Wilhelmstadt über die Situation der Parzellen auf dem Gebiet der Tiefwerderwiesen unterhalten. Dabei waren auch mehrere SPD-Bezirksverordnete anwesend, die über die umfangreichen Diskussionen in der BVV berichtet haben. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich noch einmal intensiv zu informieren und mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksparlament auszutauschen.

Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen, wenn Sie nach vielen Jahren ihre Parzelle im malerischen "Klein-Venedig" aufgeben sollen.. Allerdings hat sich die BVV im Konsens für die Freimachung der Tiefwerderwiesen entschieden. Das Gebiet ist sowohl Landschafts- als auch Wasserschutzgebiet und dient vielen bedrohten Tierarten als Rückzugsgebiet. Schon seit den 80er Jahren wird daran gearbeitet, den naturnahen Zustand des Gebietes nach und nach wieder herzustellen - das hat in meinen Augen nichts mit einer "Brache" zu tun, wie von Ihnen angeführt. Durch die Rückbauten sind inzwischen keine sicheren Zuwege mehr für Rettungsdienste vorhanden, so dass eine dauerhafte Nutzung immer problematischer wird.

Nach meinen Recherchen wird sich die BVV über den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Dort werden Ihre Argumente und die des Bezirksamtes ernsthaft gegeneinander abgewogen, das wurde mir von den SPD-Bezirksverordneten versichert. Im Anschluss an diese Prüfung sollten wir noch einmal in Kontakt treten!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Buchholz