Sehr geehrter Herr Stiegeler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Befürchtung teile ich nicht, wir leben Gott sei Dank in einer gefestigten Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary

(...) hier im EP gibt es keinen Fraktionszwang, auch wir Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe stimmen regelmäßig unterschiedlich ab. (...)

(...) 1. Leider ist auf Basis der derzeitigen Verträge das EP nicht in die Entscheidungsprozesse zur Vergabe der Gelder an Island eingebunden, da diese Zahlungen nicht aus dem EU-Haushalt erfolgen. Mit Ihrer Frage müßten Sie sich daher an den Rat und die EIB wenden. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich für Pluralität und Subsidiarität: solange Kandidatenaufstellungen und Wahlen demokratisch ablaufen, sollten die Mitgliedsstaaten möglichst große Freiräume bei der Durchführung der Wahl behalten: die Mitgliedsstaaten sind so unterschiedlich, daß unterschiedliche Lösungen Sinn machen ... (...)