Frage von Matthias S. • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr Günther, also sind Sie nicht gewillt den Landesbeamten Zeitgerecht ihre Besoldung zu erhöhen und halten weiter daran fest das das Weihnachtsgeld nicht einzuführen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann

Frage von Raimond B. • 22.09.2023
Wie ist der Stand zu den gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aus dem TVöD-Tarifabschluss vom 22.04.2023?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die Auszahlung des Inflationsausgleichs und die Anpassungen erfolgten ab Januar 2024

Frage von Maximilian L. • 06.09.2023
Wie würden Sie im Bundesrat abstimmen, sofern über ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG abgestimmt wird?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Kalle M. • 28.08.2023
Gibt es keine Regeln für Ankündiungen kompletter Zufahrts- und Strassenabsperrungen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 05.09.2023 von Daniel Günther CDU

Während des Straßenausbaus müssen Baumaßnahmen so geplant werden, dass der Zugang für Anliegerinnen und Anlieger weitestgehend aufrechterhalten bleibt.