Frage an Daniel Köbler von Maria K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Daniel Köbler,
wie wirst Du Dich als Abgeordneter bezüglich des drohenden Angriffs auf den Iran positionieren? Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um diese neue Eskalation im Mittleren Osten zu verhindern?
Hallo Maria Kirchner,
ein militärischer Eingriff im Iran ist für mich der absolut falsche Weg. Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist so instabil, dass die Politik von allen Seiten einsehen muss, dass die militärische Lösung keine ist, sondern die Probleme noch verschärft und entsetzliches Leid über unbeteiligte ZivilistInnen bringt. Die EU hat - unter maßgeblicher Beteiligung der Rot-Grünen Bundesregierung - den Dialog mit dem Iranischen Regime vorangetrieben. Hier muss angeknüpft und gleichzeitig der demokratischen Opposition im Iran eine Perspektive gegeben werden.
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.