Sehr geehrter Herr Rinkert, was wollen Sie bzw. Ihre Partei unternehmen, um eine weitereAufblähung des Bundestags künftig zu vermeiden ? MfG K. H.
Sehr geehrter Herr Hirsch,
SPD, Grüne und FDP arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, den Bundestag grundsätzlich wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu reduzieren. Ziel ist es, dass zur nächsten Bundestagswahl die Reform vereinbart und rechtssicher umgesetzt wird.
Herzliche Grüße
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Es darf nicht passieren, dass pflegende Angehörige durch die geplanten Reformen in der Pflege vor die Wahl gestellt werden, entweder ihre berufliche Existenz aufzugeben oder die notwendige Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen nicht mehr sicherstellen zu können.
Ich möchte allerdings der Annahme widersprechen, dass durch die beschlossenen Änderungen ab 2027 zwangsläufig Behandlungsplätze wegfallen. Die Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung bedeutet nicht, dass diese Leistungen nicht mehr vergütet werden.
Richtig ist allerdings, dass die dauerhaften Ausnahmen von der Budgetierung für besonders vulnerable Gruppen zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht Bestandteil des beschlossenen Gesetzes waren.
Laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, können auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden.
