Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Abschiebestopp für Jesid:innen

Verbesserung des Rohstoffmanagements

Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen