Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften