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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2009

(...) Sie haben recht, wenn sie die niedrige Wahlbeteiligung auf IHK-Vollversammlungen kritisieren. Diese ist nicht zuletzt auf die Intransparenz und Ineffizienz der IHK zurückzuführen. Auch die Zwangsmitgliedschaft fördert nicht gerade die innerverbandliche Demokratie. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2009

(...) Obwohl dies ab einer bestimmten Pflegestufe oder Alter sehr wünschenswert ist. Es bleibt daher notwendig auf den neuen Gesundheitsminister Rößler und die Krankenkassen dahingehend einzuwirken, dass eine komplette Kostenübernahme der Hausnotrufsysteme durch die Krankenkassen realisiert wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) die Grünen setzten sich nicht nur für die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Chemikalien ein. Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministerien. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2009

(...) Wir brauchen ökologisch verantwortbare, dezentrale Energieträger, das ist realistisch, nachhaltig und schafft neue Arbeit. Dass das beschleunigt wird, dafür werde ich mich gerne und mit allen Erfahrungen der kommunalen Basis einsetzen. (...)

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