Frage an Daniela Wagner bezüglich Umwelt

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Daniela Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Inge Dr. L. •

Frage an Daniela Wagner von Inge Dr. L. bezüglich Umwelt

Liebe Daniela,

als Mitglied der IPPNW möchte ich Dir gerne 2 Fragen stellen:

Werden die GRÜNEN den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

Wirst Du Dich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energie-Gesetz so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie beschleunigt wird?

Viele Grüße von Inge

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Inge,

Danke für Deine Fragen. Meine Antwort zur ersten Frage: Mit Biblis steht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einer der bundesweit ältesten Atommeiler, dessen Abschaltung in greifbare Nähe rückt - sofern der geltende Atomausstieg nicht widerrufen und rückgängig gemacht wird. Das haben CDU und FDP im Falle einer Regierungsübernahme aber vor. Die Konsequenz: weitere Jahre mit hohem Betriebsrisiko und noch mehr hochradioaktive Abfälle, deren Entsorgung und Endlagerung bis heute nicht gelöst ist. Wir GRÜNEN und ich als Bürgerin Darmstadts meinen, dass es auf gar keinen Fall so kommen darf! Wir GRÜNE favorisieren regenerative Energieträger für die Zukunft, weil sie alternativlos sind. Fossile Energieträger sind klimaschädlich und nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar, die Atomenergienutzung ist teuer und wegen der Betriebs- und Entsorgungsrisiken absolut unverantwortbar. Der von rot-grün eingeleitete Atomausstieg muss deshalb umgesetzt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies schneller geschieht als geplant. Grundsätzlich gilt für mich: Kein AKW darf länger am Netz bleiben, als im Atomausstiegsgesetz formuliert. Jeder Reaktor der vom Netz geht ist ein Zugewinn an Lebensqualität und Sicherheit!

Meine Antwort zu Deiner zweiten Frage, die die Zukunft der Klima- und Energieprobleme anspricht: Wir brauchen neue grüne Energie. Das von uns in der rotgrünen Regierungszeit in hartem Ringen mit den Lobbyinteressen der Energiemonopolisten durchgesetzte Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zeigt, dass das funktioniert. Es ist ein weltweit beachtetes, von vielen Ländern nachgefragtes Erfolgskonzept. Das wirkt auch regional bei uns in Darmstadt und Südhessen: Unser kommunaler Energieversorger HSE mit seiner Vertriebsorganisation entega ist der zweitgrößte Ökostromanbieter in Deutschland und investiert dreistellige Millionenbeträge in regenerative Energiegewinnung. Dies trägt auch zur Wertschöpfung in der Region bei und schafft neue Arbeitsplätze. Wir Darmstädter GRÜNE hatten übrigens mit meiner Mitwirkung als Dezernentin - schon bevor das EEG in Kraft trat - eine kommunale Einspeisevergütung durchgesetzt, das nach ähnlichem Prinzip wie das EEG funktionierte. Und wir haben damals eigens die NaturPur-Tochter unserer Stadtwirtschaft gegründet, die nicht nur Ökostrom vertrieb, sondern in neue Anlagen investierte.

Wir brauchen ökologisch verantwortbare, dezentrale Energieträger, das ist realistisch, nachhaltig und schafft neue Arbeit. Dass das beschleunigt wird, dafür werde ich mich gerne und mit allen Erfahrungen der kommunalen Basis einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner