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CDU
• 14.01.2013

(...) Danach erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 eine Sonderzuwendung von 420 Euro. Hinzu kommen Sonderzahlungsbeträge für Kinder, nämlich jeweils 120 Euro für das erste und zweite sowie 400 Euro für jedes weitere Kind. (...)

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CDU
• 14.01.2013

(...) Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass auch in den kleineren Städten und Gemeinden unseres Landes eine hinreichende Infrastruktur erhalten bleibt. Das gilt sowohl für den täglichen Bedarf als auch in der Verkehrsanbindung. (...)

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CDU
• 03.01.2013

(...) zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von Herrn Krahn auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)

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CDU
• 03.01.2013

(...) Mehr als durchschnittlich jeder zweite Euro der Studienbeiträge wird für zusätzliches Personal an den Hochschulen verwendet. Studienbeiträge sind daher ein wichtiger Baustein für die guten Studienbedingungen in Niedersachsen. (...)

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