Wann arbeitet Ihre Partei an einer allumfassenden Altervorsorge? Ein Altervorsorge in die alle einbezahlen.

Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen
Delara Burkhardt
SPD
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Frage von Edgar K. •

Wann arbeitet Ihre Partei an einer allumfassenden Altervorsorge? Ein Altervorsorge in die alle einbezahlen.

Warum wird nur das Thema gesetzliche Rente diskutiert? Warum redet niemand über Pensionen? Die Pensionslast des Bundes und der Länder beträgt pro Jahr 2 Billionen Euro. Tendenz steigend. Im Vergleich sind die 100 Milliarden Euro Zuschuss zur Rente ein minimaler Betrag.
Welche Partei kämpft für ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen? Seit 30 Jahren laboriert ihr an den Renten. Zuerst werden sie gekürzt, dann erklärt ihr dem Rentenbeitragszahler, deine Rente reicht nicht du musst privat was tun. Lieber Beitragszahler die Regierung hilft dir, du bekommst Steuerersparnis und wir haben tolle Programme wie Riester usw. Verschwiegen wird, dass bei Auszahlung evtl. Steuerforderungen kommen und mit Sicherheit Krankengeldzahlungen. Das alles ist ein Spiel mit unbekanntem Ausgang, in dem der zahlende der Spielball von Versicherungen und Politik ist. Ich wünsche mir ein gerechtes leistungsorientiertes System, in das alle einbezahlen. Jeder kann zusätzlich selbst vorsorgen.

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Antwort von
SPD

Hallo Herr K.,

im Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir dazu einen eindeutigen Wunsch formuliert. Selbstständige, Beamt*innen, Freiberufliche und Mandatsträger*innen sollen auch der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Mit der gesetzlichen Rentenversicherung sollen endlich alle Erwerbstätigen gemeint sein – Sondersysteme wie Pensionen müssen wir endlich hinter uns lassen.

Ein „gerechtes, leistungsorientiertes System“, wie Sie es sich wünschen, ist ein Paradoxon: Leistung ist (noch) leider nicht gleich Bezahlung. Das ist für meine Partei ein Kernanliegen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Menschen von ihrem Lohn leben können – vielen ist es gar nicht möglich, privat vorzusorgen. Außerdem würde ein leistungsorientiertes System jegliche Pflegearbeit, die außerhalb beruflicher Verpflichtungen geleistet wird, etwa Kinderbetreuung oder Pflege von Eltern und Großeltern, vollkommen außer Acht lassen. Damit würde man Menschen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, systematisch benachteiligen. Es wäre auch nicht geschlechtergerecht: Pflegearbeiten werden traditionell vermehrt von Frauen übernommen. Entsprechend sind Frauen besonders gefährdet, in Altersarmut zu fallen. Ein gerechtes System, das in Respekt und Solidarität fußt, kann also kein leistungsorientiertes sein. Unser Ziel ist eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familien-/Pflegearbeit gerechter behandelt als es aktuell der Fall ist.

Meiner Partei und mir ist klar, dass die bürokratischen Hindernisse zu hoch und teilweise mit Kosten verbunden sind. Das möchten wir ändern. Private Altersvorsorge darf nicht zum Ersatz für die gesetzliche Rente mutieren. Wir setzen uns für ein standardisiertes Angebot ein, das günstig, digital und grenzüberschreitend auch von öffentlichen Institutionen angeboten wird. Diese Förderung würde sich dann auf untere und mittlere Einkommensschichten beschränken. Ferner werden wir bestehende Erwerbsminderungsrenten erhöhen – Krankheit darf kein Armutsgrund sein.

Meine Partei wird eine grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Unser Ziel ist es, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen. Mit einer Zusammenführung der Altersversorgung in die Rentenversicherung, die keine Minderung der Altersversorgung vorsieht, schaffen wir das. Wir teilen Ihre Forderung, dass in den Rententopf alle einzahlen sollen. Kleine und mittlere Betriebe sollen leichter in die Alterversorgung einsteigen können. Deswegen erleichtern wir diesen Vorgang und fördern tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen. Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auch nach der Abschaffung von Vollverbeitragung oder Doppelverbeitragung der Betriebsrenten noch bestehen.

Mit der Grundrente haben wir schon einen Anfang geschaffen: Sie erhöht den Rentenbetrag von Personen, die neben der Arbeit noch eine bestimmte Zeit lang Familienangehörige pflegten. So erhöhen wir die Rente von 1,3 Millionen Rentner*innen in Deutschland schon jetzt. Mit uns steigt das Renteneintrittsalter nicht an, und das Rentenniveau bleibt stabil bei 48%.  

Es wird Zeit für eine geschlechtergerechte, berufsgruppenübergreifendere Rente. Dafür machen wir uns stark.

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt

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