SPD/MK
(...) Ich bin überzeugt davon, dass es ohne verbindliche soziale und Umweltstandards kein Handelsabkommen geben darf. (...)
(...) Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen. (...)
(...) Zur Erfüllung der grundgesetzlichen Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen (...)
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)
Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.
