(...) Die Radwegeführung am Nettelnburger Landweg lässt sich zur Zeit leider nicht anders gestalten, da durch die Brücke nicht ausreichend Verkehrsraum vorhanden ist. Ziel bei einer eventuell anstehenden Sanierung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG muss es sein, den Verkehrsraum zu vergrößern, um ausreichend Platz für die Radwegeführung zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich freue mich, dass Sie meine Antwort auf die Fragen von Herrn Ruesch zum Anlass nehmen, um nachzufassen und tiefer in die Thematik Mindestlohn und Zeitarbeit einzusteigen.

(...) Hinsichtlich der Leiharbeit in Hamburg und das daran anknüpfende Thema der Mindestlöhne ist festzuhalten, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht. Ein vom “Staat“ eingeführter Mindestlohn (auch in Höhe von 8,50 Euro) ist allerdings kein Allheilmittel. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 10.09.2012, mit der Sie die hohen Kosten für die vom Senat geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs thematisieren. Auch wir sind der Auffassung , dass das Senatskonzept nicht schlüssig durchdacht ist und somit keinen erkennbaren Nutzen hat, dafür aber sehr hohe Kosten in Höhe von ca. (...)