Frage an Dennis Laurisch von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo
Im Internet wird aktuell (wieder einmal) die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten während Großeinsätzen diskutiert. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu dieser Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwarz
Hallo Herr Schwarz,
wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm die Einführung eines Identifikationsmerkmals für Polizisten bei solchen Einsätzen, und ich stehe hinter dieser Forderung; und weil uns in diesem Punkt schon mehrfach Scheinheiligkeit vorgeworfen wurde ("Ihr selbst wollt unbeobachtet sein, aber die Polizei wollt ihr überwachen!"), möchte ich noch ein paar erklärende Worte zu dem Thema loswerden.
In kurz: Ja, wir wollen die Polizei überwachen; aber nein, wir sind darum nicht scheinheilig.
Der Staat besitzt in unserer Gesellschaft das Gewaltmonopol, und die Polizei ist ein Exekutivorgan des Staates. Polizisten im Einsatz haben also, einfach gesagt, "mehr Rechte" als ein normaler Bürger, und auch die Befugnis, die Grundrechte eines Bürgers vorübergehend einzuschränken. Diese besondere Macht erfordert meiner Meinung nach auch besondere Kontrollmöglichkeiten.
Ich halte die Vorschläge, die in den letzten Tagen im Netz kursierten, für vernünftig und praktikabel: Polizisten im Einsatz tragen eine gut sichtbare "Dienstnummer", anhand derer sie identifizierbar sind. Das Wissen um die Zuordnung zwischen Nummer und Person kann dabei in staatlicher Hand bleiben - aber es muß vorhanden sein. Durch die Geheimhaltung der Zuordnung zwischen Namen und Nummer bleiben die Einsatzkräfte und ihre Familien auch weiterhin vor Racheakten geschützt (was das typische Argument der Gewerkschaft der Polizei gegen eine Kennzeichnung entkräftet), aber sie wären bei Anklagen wie Körperverletzung im Amt identifizier- und belangbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch
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