Frage an Dennis Laurisch von Christoph S. bezüglich Finanzen
Ihr Standpunkt: Soziale Gerechtigkeit
Sehr geehrter Herr Laurisch,
bitte versuchen Sie, mich als potenziellen Linkswähler auf Ihre Seite zu ziehen.
Ihr thematischer Schwerpunkt ist mir ein Dorn im Auge. Ich bin voll einverstanden mit Ihren Anliegen. Nur, zu den m.E. essenziellen Problemen dieses Staates nehmen Sie keine Stellung. Nun ja, ich sehe es als entschuldigt an, dass Sie in vielen Themenfeldern noch nicht über die notwendige Kompetenz verfügen und ideologische Schnellschüsse wären auch mir ein Gräuel. Aber: Ich hätte gerne von Ihnen eine persönliche, ehrliche Aussage, ob Sie sich mit den folgenden Diagnosen und Grundzielsetzungen identifizieren können. Hierzu ist kein Detailwissen erforderlich.
1. Ein in unterschiedlichem Gewand immer wieder auftretender Grund-Konstruktionsfehler dieser Gesellschaft, d.h. insbesondere der Wirtschaft und in zweiter Linie der Politik, ist, dass Entscheidungsträger nicht oder nur unzureichend persönlich für ihre Entscheidungen haften müssen. Protobeispiel: der angestellte Manager, der um seiner Boni oder Aktienoptionen willen sein Unternehmen mit riskanten Geschäften in den Abgrund reißt und persönlich nichts zu befürchten hat. Also: Entscheidungsträger MÜSSEN haften. Einverstanden?
2. Haftung von Entscheidungsträgern in der spezifischen Ausprägung der strafrechtlichen Verfolgung findet nicht oder nur unzureichend statt, selbst wenn das aktuelle Gesetze hergäben, weil politisch nicht gewollt. Siehe hierzu z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3971 oder http://berliner-staatsanwaelte.de/index.php?option=content&task=view&id=36&Itemid=27 ). Auch erscheint mir die Einschränkung der Gewaltenteilung dadurch, dass Staatsanwälte den Weisungen der Exekutive unterliegen (Justizminister am Ende) hier Vorschub zu leisten. Angenommen Sie teilen die Diagnose (Strafverfolgung politisch nicht gewollt), versprechen Sie dann, dafür zu kämpfen, der Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität mehr Durchzugskraft zu verleihen?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Dennis Laurisch
(...) Ich halte die Vorschläge, die in den letzten Tagen im Netz kursierten, für vernünftig und praktikabel: Polizisten im Einsatz tragen eine gut sichtbare "Dienstnummer", anhand derer sie identifizierbar sind. Das Wissen um die Zuordnung zwischen Nummer und Person kann dabei in staatlicher Hand bleiben - aber es muß vorhanden sein. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man Netzneutralität politisch auf Dauer absichern kann. Auch wenn man Eingriffe in das DNS per Gesetz ausschließen sollte - letztendlich kann beinahe jede politische Entscheidung zum Schutze der Netzneutralität schon kurze Zeit später wieder gekippt werden. (...)
(...) Zum Thema dreigliedriges Schulsystem: Ich bin durchaus dafür, Schüler aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Fächern getrennt zu betreuen. Das sollte aber nicht an getrennten Schulen passieren, sondern eher in getrennten Leistungsstufen (z.B. Leistungskurs, Standardkurs, Förderkurs) - und zwar individuell pro Fach und pro Jahr. (...)
(...) Allerdings lässt sich gesunde Ernährung auch nicht auf rot-gelb-grün reduzieren. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Ampelkennzeichnung - und das ist auch der Grund, warum ich dieses System ablehne. (...)