EU-Sanktionen bei zwei Milliardären zurückgezogen: Warum werden zwei Milliardäre vom EU-Rat anders behandelt als all die anderen sanktionierten Bürger und Organisationen?
Werter Herr Radtke,
die EU-Kommission resp. der EU-Rat streicht zwei Oligarchen von der aktuellen Sanktionsliste, dessen Dauer zugleich auf 36 Monate verlängert wurde (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-sanktionen-142.html) und mit EU-Recht nicht vereinbar ist (siehe dazu meine Frage vom 24.02.2026 und https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-ignoriert-eigene-urteile-trotz-niederlage-bleiben-sanktionen-bestehen-berlin-schweigt-10020567).
Warum werden die zwei Oligarchen vom EU-Rat anders behandelt als sanktionierte Journalisten und Publizisten wie Hüseyin Doğru, Jacques Baud und Anna Lipp (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanktionen-eu-oligarchen-100.html)?
Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit des EU-Rats, wenn Urteile des EU-Gerichtshof ignoriert werden?
Wie steht es um die universellen Menschenrechte (u.a. Meinungsfreiheit - Artikel 19) im EU-Rat, wenn Menschen ohne Anhörung, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil sanktioniert werden ?
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.