Ist die EU (und damit auch Deutschland) nicht auch den Palästinensern verpflichtet und hat sich für humanitäre Hilfe in Gaza und Westjordanland einzusetzen?
Werter Herr Radtke,
das Leid der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland wird Ihnen sicher bekannt sein.
Die israelische Regierung hält an ihrem Kurs gegen diejenigen fest, die die Lage der Bevölkerung zu verbessern versuchen. Ungeachtet ihres humanitären Mandats geht die Verleumdungskampagne gegen etablierte Nichtregierungsorganisationen, aber auch gegen das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA, eigentlich der größte und wichtigste humanitäre Akteur in Gaza, weiter. (https://www.medico.de/blog/vermeidbares-leid-20735).
UN-Experten werfen Israel zudem vor, die Bildungsinfrastruktur in Gaza gezielt zerstört zu haben und so eine ganze Generation verliert.(https://www.972mag.com/gaza-lost-generation-education-school-war/).
Haben die EU und insbesondere Deutschland nicht die Pflicht den Palästinenser beizustehen und durch humanitäre Hilfe dem Leid ein Ende zu setzen? Oder gilt die deutsche "Staatsräson" nur für Israel?
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.