Frage an Detlef Dzembritzki von Karl-Heinz J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dzembritzki,
im Namen meiner Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA Reinickendorf möchte ich von Ihnen erfahren, was Sie angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in unserem Land tun wollen, um diese Entwicklung aufzuhalten und deren Einfluß - besonders - auf junge Menschen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Joseph
Sehr geehrter Herr Joseph!
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte:
Für mich bereichern ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unser Leben in Berlin und dem Rest des Landes. Die SPD steht traditionell für Integrationswillen und Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten.. Ich bin der Meinung, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus jeder und jede gefragt ist. So unterstützt die rot-grüne Bundesregierung die Arbeit von Initiativen und Vereinigungen vor Ort allein in diesem Jahr mit insgesamt 19 Millionen Euro. Ein gutes Beispiel ist die Aktion und die CD „Gemeinsam gegen Rechts“, die deutsche Musikerinnen und Musiker gemeinsam produziert haben. Damit wollen sie den Verteilaktionen rechtsradikaler CDs auf Schulhöfen etwas entgegensetzen und Farbe bekennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die CD zusammen mit den beteiligten Musikerinnen und Musikern am 19. August in Berlin vorgestellt.
Die rot-grüne Bundesregierung hat aber auch rechtlich klare Grenzen gegen Rechtsradikale gezogen. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung das Vereins- und Versammlungsrecht angepasst, um Nazi-Aufmärsche wirksam verhindern zu können. Denn Nazis dürfen sich keine öffentlichen Plätze, die für Demokratie und Menschenwürde stehen, zu Eigen machen.
Was mich nachdenklich macht, ist, dass Rechtsextremismus augenscheinlich kein Thema für die CDU/CSU ist, da es mit keiner Zeile im Regierungsprogramm erwähnt wird. Die SPD hingegen nimmt den Rechtsextremismus als Bedrohung ernst. Ich trete mit meiner Partei dafür ein, dass sich in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und friedlich zusammenleben..
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