Sehr geehrter Herr Sutter,

am 30.3.2020 hat der Senat eine Pressemitteilung zu dem Thema Diebsteich herausgegeben. Es trifft zu, dass dieser Mitteilung das besagte Testat in gekürzter Fassung beilag. Beides habe ich mir erlaubt als Anhang an diese E-Mail anzufügen, damit Sie sich ein eigenes Bild aus den Originalquellen machen können.

Am 13.10.2020 ist seitens der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses an den Senat die Aufforderung ergangen, die Langfassung des Testats allen Fachsprechern aller Fraktionen zukommen zu lassen. Die Antwort seitens des Senats steht noch aus. Noch kann ich also nicht behaupten, dass die Herausgabe verweigert wurde. Sollte dies jedoch geschehen, wäre das nicht nur äußerst befremdlich, es würde auch unweigerlich die Gerüchteküche anfeuern und viele Fragen aufwerfen.

Die bisherige Kurzfassung des Testats ist nicht inhaltsleer und gibt Auskunft über eine Vielzahl an diesbezüglichen Fragen. Bei allem Misstrauen, welches man eventuell gegenüber dem Senat hegt, ist es kaum vorstellbar, dass in der Kurzfassung falsche Behauptungen aufgeführt wurden. Allerdings ist es vorstellbar, dass kritische Aspekte des Testats sich nicht 1:1 auch so in der Kurzfassung wiederfinden.

In diesem Fall will ich derzeit noch keine Schlussfolgerung ziehen, erlaube mir dazu aber noch folgende Anmerkung. Wenn Sie auf der Homepage der Senatskanzlei das Stichwort Diebsteich angeben, erhalten Sie eine dreistellige Trefferzahl. Folgen Sie den entsprechenden Hinweisen, werden Sie feststellen, dass es einige sogenannter „Öffentlichkeitsbeteiligungen“ gegeben hat. Diese Beteiligungen verdienen meiner Ansicht nach nicht diesen Namen. Nur weil ich folgenlos ein paar grüne oder rote Punkte verteilen kann, wird daraus keine Beteiligung, die diesen Namen verdient. Es ist bestenfalls eine Informationsveranstaltung, auf der die Bürger oftmals nur die Farbe des Bauzauns oder den Heckenschnitt bestimmen können. Eine wie auch immer geartete echte Beteiligungsmöglichkeit sieht anders aus.

Es steht die Frage im Raum, ob über das Projekt Diebsteich vollumfänglich informiert wurde. Ein Beispiel aus der Praxis zeigt, dass Misstrauen angebracht ist - die Verlängerung der S4 nach Bargteheide. In der Öffentlichkeit wurde seitens der Regierung und der Medien immer nur von diesem lobenswerten Vorhaben gesprochen, aber nicht davon, dass in dem Windschatten dieses Projektes der Güterverkehr auf dieser Strecke ebenfalls zweigleisig ausgebaut wird. Das Ganze quer durch dichtbesiedeltes Wohngebiet, mit allen daraus resultierenden Risiken und Aspekten, die die Lebensqualität von tausenden Anliegern stark reduziert. Auch hier kann man dem Senat nicht vorwerfen etwas Falsches getan oder gesagt zu haben. Jedoch war die Darstellung nach außen, gelinde ausgedrückt, einseitig. Man könnte auch sagen unvollständig.

Aus solchen und ähnlichen Erfahrungen erwächst der Verdacht, dass hier nun ähnliches passiert. Letztlich bleibt in diesem Fall abzuwarten, ob und wann das vollständige Testat zur Kenntnis gegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Ehlebracht (MdHB)