(...) Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden." Die Bildungsfrage ist eine zentrale Frage und spielt daher eine entscheidende Rolle im Leben eines jeden Menschen. Darum ist es dringend erforderlich, die Mängel im Bildungssystem zu beseitigen. Das Recht auf Bildung muss im Grundgesetz verankert werden. (...)

(...) Wir fordern eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft. Politiker sollen Ihre Verantwortung in den politischen Ämtern wahrnehmen und nicht in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen sitzen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, zeigt sie mir doch ein grosses Interesse an juristischen Problemen. Ihre Frage werde ich an unsere Experten weiterleiten und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.