Frage an Dieter Böhme von Mark W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Böhme,
wie lässt sich der Kauf gestohlener Informationen in Form von "Steuersünder-CDs" moralisch rechtfertigen? Wiegt der finanzielle Gewinn durch das Aufdecken von Steuersünden die Förderung kriminellen Verhaltens auf?
Mir bestem Dank und schönen Grüßen,
Mark Wernsdorfer
Sehr geehrter Herr Wernsdorfer,
das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2010 klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.
Jedem Bürger ist doch klar, dass die öffentlichen Haushalte über genügend Steuereinnahmen verfügen müssen, um die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu gehören besonders eine moderne Infrastruktur, die soziale Sicherung, die Daseinsvorsorge sowie die Zukunftsvorsorge.
Dabei müssen insbesondere die Städte und Gemeinden über eine ausreichende Finanzierungsbasis verfügen. Das Steuersystem muss gerecht sein. Gering- und Durchschnittsverdiener/innen müssen entlastet und Besserverdiener, vor allem Reiche und Vermögende, sowie finanzkräftige Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Dies umfasst auch den Abbau von Steuerumgehungsmöglichkeiten, -hinterziehung und -flucht.
In diesem Rahmen spielt doch der Aufkauf von Steuer-CDs eine wichtige Rolle, wenn man sieht, dass z.B. bei uns in Bayern die Zahl der Steuerprüfer eher reduziert als erhöht wird.
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