Frage an Dieter Falk von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Herr Falk,
meine Frage betrifft sowohl Bundes- als auch Landesangelegenheiten;
Bildungskosten und Solidaritätszuschlag.
Dass der Soli tatsächlich abgeschafft wird, glaubt wohl Niemand. Also steht zur Entscheidung, wofür er künftig sinnvoll verwendet wird.
Wie sehen Sie die Chance (wie ist Ihre Meinung dazu), den Soli in Bildungsabgabe umzuwandeln und alle diese Gelder ausschließlich für Bildung(auch Vorschulischebildung!)zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Bialas
Sehr geehrter Herr Bialas,
das SPD Wahlprogramm macht zum Soli folgende Aussage:
"Mit Blick auf die ostdeutschen Länder bildet der unter Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebrachte Solidarpakt II die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“. Er darf nicht angetastet werden. Darüber hinaus werden wir Anschlussregelungen z.B. im Rahmen der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs prüfen. Denkbar ist etwa ein gesamtdeutscher „Solidarpakt strukturschwache Regionen” (Solidarpakt III) ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigt."
Zum Thema Bildungsausbau gibt es folgende Passagen:
"Der weitere Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und die Bewältigung der großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern massive Investitionen, die aber nicht zuletzt aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnend sind: Durch Bildungsinvestitionen kann der zukünftige Fachkräftebedarf besser gedeckt werden. Zugleich können soziale Folgekosten, die sich aus zu geringen oder unterlassenen Bildungsinvestitionen ergeben, vermieden werden.
Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben. Dem Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung kommen wir mit 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr einen großen Schritt näher und schaffen damit die Grundlage für einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland."
Dazu kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes einsetzen werde, dass eine Bildungsfinanzierung durch den Bund verbietet. Das Thema Vorschulbildung ist dabei eingeschlossen.
Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Falk
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