Sehr geehrter Herr Pierre Herrmann,

für Ihr Interesse an meiner Meinung als Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE bedanke ich mich.

Grundsätzlich kann ich nicht erkennen, dass eine Auslandskrankenversicherung in der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ausgeschlossen ist. In der gesetzlichen Krankenversicherung, z.B. AOK, kann ich bisher auch zusätzlich eine Auslandskrankenversicherung privat abschließen.

Vielmehr ist es so, dass in die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch einzahlen werden. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbeziehen.

Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt. Falls Sie hier Ihre Auslandskrankenversicherung abschließen wollten, wäre das wohl nicht ausgeschlossen. Wo Sie das möchten, wäre bestimmt Ihnen überlassen.

Wir, die LINKE, wollen darüber hinaus den Beschäftigten der privaten Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags. Damit kann der Beitragssatz auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden, Zuzahlungen werden abgeschafft.

Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung meiner Partei, die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung (»Pflege-Bahr«) zu stoppen. Der Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Stattdessen werden so Versicherungskonzerne gesponsert, die sich mit kräftigen Parteispenden revanchieren. Während Geringverdienende und Menschen mit einem potenziellen Pflegerisiko sich die Zusatzversicherung nicht leisten können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Pflege, gegen die wir uns entschieden wenden.

Wir, die LINKE, wollen die Leistungen so gestalten, dass es allen Menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht mehr von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Damit eine solche neue Pflege-Politik gelingt, muss das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden.

Prinzipiell bin ich, genau wie meine Partei, der Auffassung, dass Pflege eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen ist. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren.

In der Zuversicht, Ihre Frage über eine solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, speziell zur Auslandskrankenversicherung, sowie der Pflege beantwortet und geteilt zu haben,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dieter Köhler