(...) Vielmehr ist es so, dass in die solidarische Gesundheitsversicherung »Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung« alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch einzahlen werden. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. (...)

(...) Es steht aber fest, dass Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, die Abschaffung von Hartz-IV und Leiharbeit sowie Kernpunkte der Friedenspolitik und die Ostrentenangleichung für uns nicht verhandelbar sind. (...)