Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Prof. Dr. Peter E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Koch,
Bitte erlauben Sie mir, dass ich mich in großer Sorge um einen Sachverhalt bzgl. der allgemeinen Luftfahrt, der derzeit in der EASA-Kommission verhandelt wird, an Sie als stellv. Vorsitzenden des Ausschusses Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) wende.
Es geht im Kern um die Berechtigung von Flugzeugen und Piloten aus Drittländern (beispielsweise USA), mit in den USA registrierten Flugzeugen Flüge in der europäischen Union durchführen zu dürfen. Nach dem internationalen Zivilluftverkehrsabkommen (ICAO) ist dies möglich, aber die EASA bereitet einseitig Beschränkungen für Europa vor, indem sie ausländische Lizenzen nicht mehr anerkennt.
Dies hat weitreichende negative Konsequenzen:
1. Viele deutsche Piloten, die US-registriert fliegen, werden aus der allgemeinen Luftfahrt ausgeschlossen.
2. Ausländer, vor allem Amerikaner, die länger als ein Jahr in der EU leben, werden defacto an der Nutzung ihres Flugzeugs gehindert.
3. Auf EU-Piloten mit US-IFR-Rating kommt eine aufwendige Nachschulung mit
einem Zeitaufwand von 200 Lernstunden und Kosten weit jenseits der 10.000
Euro zu.
4. Deutsche Besitzer eines US-Flugzeugs mit in der EU nicht zulassbaren STCs oder 337-Approvals werden einen massiven Wertverlust hinnehmen müssen.
Aus deutscher Sicht handelt es sich bei den geplanten EASA-Regelungen m.E. um sinnlose, durch Sicherheitsbelange nicht begründete bürokratische Überregulierung, die dem Anliegen der europäischen Einigung Schaden zugefügen, ganz abgesehen von den Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Einschätzung bzw. die des Ausschusses Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) mitteilen würden. Wird das EU-Parlament diesen Vorgang aufgreifen?
Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. P. Elsner
Sehr geehrter Herr Professor Elsner,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Gleichlautende Mails haben uns von verschiedenen Seiten erreicht.
Nach dem aktuellen Stand des Verfahrens kann ich Ihnen mitteilen, dass die EASA in der kommenden Woche zu einem weiteren Arbeitstreffen zusammenkommen wird. Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits ein endgültiger Text verabschiedet werden, wird er, je nach Dauer der Übersetzung, im kommenden Frühjahr an das Europäische Parlament übermittelt. Dann wird auch abschließend klar sein, welche Forderungen im Vorschlag stehen werden. Im Anschluss daran kann das Europäische Parlament innerhalb von 3 Monaten ein Veto einlegen.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu konkreten Forderungen und Anliegen momentan noch keine Stellung nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
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