Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Jens M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Dieter-Lebrecht Koch, von ihrer Antwort am 20.12.2011 bin ich sehr enttäuscht.
Zitat:´´Flugverkehr zahlt für seine gesamte Infrastruktur selbst,´´
warum müssen dann die flughäfen mit Millionen gefördert werden?
So eine aussage des Thür. Wirtschaftsministeriums:
´´Millionengrab Flughafen Erfurt-Weimar
220 Millionen Euro hat das Land seit der Wende in die Flughafen GmbH investiert.
Zudem wurden die einzelnen Linien in der Vergangenheit mit jeweils rund zwei Millionen Euro pro Jahr bezuschusst.
Hinzu kommen noch jährliche Zinszahlungen für die Infrastruktur des Flughafens in Höhe von neun Millionen Euro pro Jahr ´´
Meldung MDR vom 23.12.2011:
Cirrus rückzug von Flughafen Erfurt – Weimar, jedes Flugticket wird mit 160 Euro bezuschusst!
MDR , Mi. 28.12.11
Wie in der Vergangenheit werde der Freistaat die Linie finanziell unterstützen, so Frederking.
Ich denke die Flughäfen tragen sich selbst?????
Weiter aussage von ihnen:
´´Bahnen werden in der Regel mit hohen Summen von Staaten subventioniert, ´´
hierbei vergessen Sie dass zb. in Deutschland nur die DB NETZE AG, also die Bundeseigene Bahninfrastruktur unterstützt wird.
DB Fernverkehr muß sich selbst tragen. Warum gibt es denn sonst KEINE Privaten EVU mit Fernverkehr (Connex Fernverkehr gab es leider nur kurz).
Und der Nahverkehr wird ja von den Ländern bestellt und bezahlt. Zur Steuerbelastung des Bahnverkehrs hab ich noch eine Frage: Warum muss zb. Station und service für die bahnsteigbeleuchtung 19% Mehrwertsteuer/ Energiesteuer usw. zahlen und warum zahlt ein Flughafenbetreiber für die Flugfeldbeleuchtung keinen Cent Steuern. Sie rechtfertigen innerdeutsche Flüge, das ist schon seltsam. Ich würde mir mal eine genaue Gegenüberstellung der Steuern und Abgaben -Bahnverkehr- Flugverkehr wünschen.
Allerdings ist und bleibt der Flugverkehr für mich einer der grössten Umweltverschmutzer, denn es gibt nirgends ein Flugzeug welches durch Umweltfreundliche Elektroenergie angetrieben wird.
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Antwort hat Sie enttäuscht? Das ist schade. In Ihren Nachfragen erkenne ich den Flugverkehrsgegner und Bahnbefürworter. Sie haben andere Mobilitätsstrategien als ich, was legitim ist. Nur halte ich es mit den heutigen technischen Möglichkeiten nicht für realistisch, Flugzeuge nur mit Elektroenergieantrieben fliegen zu lassen.
Die von Ihnen angesprochenen Steuerfragen werden national geregelt. Klären Sie bitte mit den zuständigen Behörden in Deutschland, wie die Besteuerung von Bahnsteigbeleuchtung geregelt ist.
Über Maßnahmen zur Wiederbelebung der Europäischen Bahnen hat die Europäische Kommission zu Beginn dieses Jahres das lang erwartete 4. Eisenbahnpaket vorgelegt. Dieses wird gerade im Transportausschuss des Europäischen Parlaments behandelt. Die laufenden Diskussionen können Sie auf der Homepage des Ausschusses live mitverfolgen, oder als Aufzeichnung abrufen.
Im Bezug auf die Flughafen-Problematik möchte ich noch mal deutlich unterstreichen, dass ich für den Erhalt des Flughafens Erfurt-Weimar stehe. Wenn die Mehrheit der Thüringer - und ich bin einer davon - einen Flughafen wollen, um wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell angebunden zu sein, dann haben Förderungen im Rahmen der europäischen Zulässigkeit dafür zu sorgen.
Wie diese Zulässigkeit aussehen kann, darüber hat die Europäische Kommission endlich die jahrelang angekündigte Konsultation eröffnet. Auch Sie als Bürger in der Europäischen Union können sich mit Ihrer Meinung beteiligen. Sie finden die entsprechenden Dokumente und Informationen zum Verfahren unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_aviation_guidelines/index_en.html . Das Verfahren ist noch bis 25.09. diesen Jahres geöffnet.
Dieter-L. Koch
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(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Novellierung des Urheberrechts das Ziel verfolgt, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechtsinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. Niemand befürwortet eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichtenverbreitung im Internet. (...)
(...) 2. Es stimmt nicht, dass Deutschland durch den UN-Migrationspakt bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen/ Aufnahmeverpflichtungen. (...)
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