Frage an Dieter Peter Jahr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Dieter Peter Jahr
CDU
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Frage von Anja S. •

Frage an Dieter Peter Jahr von Anja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der Tiertransportverordnung. Leider haben sich nur 19!!! von 99 deutschen Abgeordneten die Mühe gemacht, sich mit dem Thema zu befassen. Genaueres siehe unten.

Guten Tag Herr Jahr,

haben Sie unterschrieben? Und wenn nein, warum nicht?

Seit 1995, als das EU-Gesetz zur Regelung der Transportdauer zuletztüberprüft wurde, sind über zwei Millionen Pferde unter teilweise grauenvollen Bedingungen tagelang zum Schlachten transportiert worden.
Das derzeitige Recht, die EU Ratsverordnung 1/2005, hat ernstzunehmende Schwachstellen und wird außerdem von einigen Mitgliedsstaaten nicht rigoros durchgesetzt, was dazu führt, dass Pferde weiter an Erschöpfung,Verletzungen, Schmerzen und Stress leiden.

Die einzige Möglichkeit, um diesem Leiden ein Ende zu machen, ist die Einführung von zeitlich strikt begrenzten Reisezeiten. Dazu wäre aber erforderlich, dass die Europäische Kommission einen Entwurf zur Ergänzung des geltenden Gesetzes verab-schiedet. Uns wurde gesagt, dass ein solcher Entwurf im Laufe des letzten Jahres erstellt und veröffentlicht wird,bis Dezember einschließlich ist allerdingsnichts erfolgt.

Um die Notwendigkeit zum Handeln zu unterstreichen, wurde dem Europäischen Parlament eine schriftliche Eingabe (54/2009) eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, mit ihrem Votum eine Überprüfung der geltenden Transportverordnung zu unterstützen. Damit dies Erfolg hat, müssen mindestens die Hälfte der Abgeordneten diese schriftliche Eingabe bis zum 11. Februar unterzeichnen, das heißt mindestens 368 Parlamentarier. Bislang liegen 275 Unterschriften vor.
Wird dieses Ziel nicht erreicht, bleibt die schriftliche Eingabe wirkungslos und macht es zudem unwahrscheinlicher, dass sich zukünftig die Situation für Schlachtpferde in Europa verbessert.

Gruß,
Anja Schöne

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schöne,

nach wie vor nutze ich "Abgeordnetenwatch" grundsätzlich nicht. Daher möchte ich Sie bitten, direkt mit mir über mein Emailadressen (peter.jahr@europarl.europa.eu oder europabuero@peter-jahr.de) Kontakt aufzunehmen.

Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit mit mir ein persönliches Gespräch zu führen. Wenden Sie sich dazu bitte an meine Büros in Burgstädt oder Döbeln. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.peter-jahr.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Jahr, MdEP

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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