Frage an Dieter Peter Jahr von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,
Sie stimmten seinerzeit für das neue SWIFT-Abkommen und ermöglichen es somit der USA, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, weiterhin europäische Bankdaten systematisch auszuwerten.
Dass die Anfragen aus Amerika bislang nie hinterfragt wurden und die Kontrollfunktion , scheint die Annahme zu bestätigen, dass die Schaffung der Kontrollfunktion durch Europol allein dem besänftigen der Öffentlichkeit galt.
Was werden Sie tun, damit die Kontrollaufgaben zukünftig gewissenhaft ereldigt werden und die Daten nicht z.B. in den amerikanischen Wirtschaftskreisen zur Spionage europäischer Konkurrenzunternehmen genutzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach wie vor beantworte ich Anfragen über Abgeordnetenwatch aber grundsätzlich nicht. Daher möchte ich Sie bitten, dass Sie sich direkt an meine E-Mailadresse im Europäischen Parlament wenden ( peter.jahr@europarl.europa.eu ). Gerne werde ich Ihre Anfrage dann beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Jahr
Weitere Fragen an Dieter Peter Jahr
Die Abholzung der Wälder ist nicht nur für die unmittelbar betroffenen Länder, sondern auch für uns in Europa ein ernst zu nehmendes Problem.
(...) Schicken Sie mir bitte auch die Registrierungsnummer Ihrer Petition, sodass ich deren Werdegang im internen System verfolgen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Ulbricht,
Ihre Behauptung ist ohne konkrete Details nicht zu beantworten. Bitte
wenden Sie sich direkt an mich: dieter-peter.jahr@bundestag.de