Frage an Dieter Peter Jahr von Ronald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage1:
Können Sie mir einen vernünftigen Grund für Ihre Stimme zur Vorratsdatenspeicherung geben?
"Kampf gegen den Terror" oder "Verbrechensbekämpfung" kann ich als Begründung nicht akzeptieren da die Polizei in Fragen der Verbrechensbekämpfung genügend Spielraum gemäß der StPO besitzt und auch eine Terrorgefahr kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Die einzige Terrorgefahr der wir ausgesetzt sind, ist Ihre Stimme für militärische Einsätze im Libanon, Afghanistan und die Einsätze im Rahmen der OEF.
Frage2:
Wie kann die Bundesregierung einen EU-Vertrag ratifizieren, der offenschtlich verfassungsfeindliche Richtlinien enthält?
Weitere Fragen an Dieter Peter Jahr
Die Abholzung der Wälder ist nicht nur für die unmittelbar betroffenen Länder, sondern auch für uns in Europa ein ernst zu nehmendes Problem.
(...) Schicken Sie mir bitte auch die Registrierungsnummer Ihrer Petition, sodass ich deren Werdegang im internen System verfolgen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Ulbricht,
Ihre Behauptung ist ohne konkrete Details nicht zu beantworten. Bitte
wenden Sie sich direkt an mich: dieter-peter.jahr@bundestag.de